Wir sind Stahlbauer.
Mit 50 Mitarbeitern fertigt die Weimar-Werk GmbH Stahlbaukonstruktionen, z.B. für die Automobilbranche, Getränke- und Pharmaindustrie.
Seit Jahrzehnten heizen wir im Winter mit Fernwärme von den Stadtwerken Weimar.
Plötzlich wurde es teuer.
Von 3,3 Cent/kWh netto im Winter 2020 stieg unser Fernwärme-Arbeitspreis auf 51,9 Cent/kWh netto im Winter 2022.
Das ist mehr als das 15-Fache.
Keine Transparenz, keine Warnung, keine Kompromissbereitschaft
Erst mit der Januar-Abrechnung im Februar 2022 bemerkten wir die Preisexplosion, und konnten daher vorher keine Einsparungsmaßnahmen ergreifen. Die extremen Wärmekosten waren für uns dann besonders im Winter 2022 wirtschaftlich nicht mehr zu stemmen.
In vier persönlichen Gesprächen mit den Stadtwerken suchten wir nach einer Lösung für diese Notsituation. Vor allem wollten wir verstehen, warum die Preise in Weimar so viel höher waren als im Rest Deutschlands.
Als Grund für die explodierten Preise wurden lediglich äußere Einflüsse genannt, als universeller Sündenbock Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch die Möglichkeit der Kosteneinsparung durch Reduzierung der Anschlussleistung ist uns in dieser Notlage verschwiegen worden. Angeboten wurde uns stattdessen die Ratenzahlung der Wärmepreise. Für den kommenden Winter 2022 wurde eine Abschlagszahlungsvereinbarung mit monatlichen Vorauszahlungen bis zu 100.000 € vorgelegt.
Jetzt liegt der Fall vor Gericht.
Das Weimar-Werk hat schon die ersten vier Monate in 2022 ca. die Hälfte an Wärme eingespart. Dennoch waren die Rechnungen exorbitant teurer als im Vorjahr. Bezahlt haben wir unter Protest gegen den überteuerten Preis daher nur einen Teil des geforderten Betrags, auf Basis unseres Verbrauchs und eines reduzierten Arbeitspreises.
Den Winter 2022/2023 konnten wir dann glücklicherweise mit einer mobilen Ölheizung überbrücken, und haben dabei im Vergleich zum Vorjahr 83% an kWh eingespart.
Ohne ernsthaftes Interesse an einem außergerichtlichen Vergleich klagen die Stadtwerke Weimar nun vor dem Landgericht Erfurt auf die Bezahlung von ausstehenden 50.000 €. Die Weimar-Werk GmbH wehrt sich gegen diese Forderung auf Basis der Unwirksamkeit der Fernwärme-Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis.
Seit der ersten mündlichen Verhandlung am 09. Februar 2023 folgten mehrere Runden an Schriftsatzaustausch, wir warten aktuell auf die nächsten Schritte des Gerichts und evtl. ein baldiges Urteil.
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83%
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Anwaltskanzlei Babl
Rechtsanwalt Agilolf Babl von der Kanzlei Babl Bauanwälte in Landshut vertritt die beklagte Weimar-Werk GmbH gegen die Stadtwerke Weimar vor dem Landgericht Erfurt:
“Eigentlich sind wir seit Jahrzehnten spezialisiert auf Baurecht und Vergaberecht. Erst seit eineinhalb Jahren setzen wir uns intensiv mit Fernwärme auseinander und kämpfen auf Verbraucherseite gegen Monopolmissbrauch. Die doch sehr umfangreiche Rechtsprechung des BGH stärkt dem Wärmekunden durchaus den Rücken. Wir haben uns aber auch intensiv mit der mathematischen Komplexität der undurchsichtigen Preisformeln befasst und verstehen die Aspekte bei Gewichtungen und Indexauswahl im Fernwärmesektor, welche zur Unwirksamkeit der Preisformeln führen können.”
Extreme Übergewinne bei den Stadtwerken
Bei jeder Steigerung der Brennstoffkosten erhöht sich die Gewinnmarge der Fernwärme in Weimar. So profitiert man von der Krise. Die Rechnung basiert bereits auf erschreckenden 62% Gesamtwirkungsgrad unseres Wärmenetzes in Weimar, die die Stadtwerke behaupten.
